Anwälte vor Gericht und die Herausforderung einer Webcam!

(03.05.24) Heute wieder einmal aktuelles aus dem Gerichtssaal, diesmal vom Landgericht Frankfurt am Main. Mir ist es auch hier wichtig, den „Gerichtssaal der Öffentlichkeit“ zu nutzen und Entwicklungen transparent zu machen, auf Basis meines berechtigten Interesses in Kombination mit meiner legitimen Meinungs- und Pressefreiheit. Im Fachjargon nennt sich das Litigation-PR.

Vor dem Landgericht Frankfurt war heute am 2. Mai 2024 ein mündlicher Verhandlungstermin im Zuge einer Online-Konferenz angesetzt, zu dem mein Rechtsanwalt Tae Joung Kim (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht) von meinen langjährigen Presse- und Medienrechtsanwälten von SBS LEGAL Schulenberg & Partner und ich geladen waren.

Als Prozessvertreter meiner dubiosen Gegner fungierte wieder einmal die zwielichtige Kölner Rechtsanwaltskanzlei Lampmann Haberkamm Rosenbaum (LHR) unter Führung ihres umtriebigen Partners RA Arno Lampmann. Diese Kanzlei will sich auf Basis der Angaben auf ihrer Internetseite als „Medienrechtskanzlei“ unter anderem auch auf digitale Rechtsbereiche wie das IT-Recht, die Künstliche Intelligenz oder den Rechtsraum des Internets im Allgemeinen „spezialisiert“ haben.

ZPO: Die Zivilprozessordnung schreibt die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung in Bild und Ton vor!

Daher ist es ebenso bezeichnend wie peinlich, dass der für die Kanzlei Lampmann Haberkamm Rosenbaum tätige und entsandte Rechtsanwalt – als Prozessbevollmächtigter meiner Gegner (Antragstellerinnen) – nicht in der Lage war, bei einer seit Monaten angesetzten Online-Gerichtsverhandlung seine, beziehungsweise eine einfache Webcam zu installieren und zu aktivieren. Derartiges könnte man doch einfach ein paar Tage vorher in aller Ruhe testen, falls die Bedienung einer Webcam ein böhmisches Dorf darstellt.

Die Zivilprozessordnung ZPO schreibt ausdrücklich eine Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung in Bild und Ton vor, das nennt sich formaljuristisch eine Zulässigkeitsvoraussetzung. Ich bewerte es in meiner freien Meinung als absolut peinlich, dass derart juristische wie auch technische Defizite bei einem so wichtigen Sachverhalt schlagend werden.

Somit musste die Vorsitzende Richterin am Landgericht Frankfurt, aufgrund der über meinen Anwalt übermittelten Rüge der fehlenden Zulässigkeitsvoraussetzung, die mündliche Verhandlung auf nächste Woche verschieben. Der gegnerische Anwalt versucht – auf Basis seiner getätigten Aussage – bis dahin gemeinsam mit seiner Kanzlei Lampmann Haberkamm Rosenbaum technologische Lösungen zu finden, also die herausfordernde Installation einer Webcam. Notfalls würde er persönlich zum Gerichtstermin in Frankfurt am Main vor Ort erscheinen.

Mein Fazit: Zwei juristische Staatsexamen befähigen nicht zur Bedienung einer Webcam!

Mein zehnjähriger Sohn hat weder Jura studiert noch Informatik oder gar Elektrotechnik. Dennoch schafft er es problemlos eine Webcam zu installieren (anzustecken) und zu konfigurieren. Das ist wieder einmal ein Vorgang in Bezug auf die „Fach- und Handlungskompetenz“ der Kanzlei Lampmann Haberkamm Rosenbaum, der keiner weiteren Worte bedarf!

Markus Miller | Gründer GEOPOLITICAL.BIZ

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