Krypto als Rechtsgebiet!

(22.08.23) Bereits bekannt sind die Rechtsgebiete des Cyber Crime oder des Wirtschaftsstrafrechts. Doch es entwickelt sich auch ein neuer Bereich, der kriminelle Machenschaften und Kryptowährungen zusammenbringt: Crypto Crime. Hierbei wird nicht nur das Zivilrecht berührt, sondern auch das Strafrecht. Deswegen ist es sehr interessant einmal zu beleuchten, was es damit im Detail auf sich hat. Schon seit einiger Zeit hat sich das Kryptorecht als neues Gebiet für juristische Beratungen herausgebildet. Die renommierte Wirtschaftskanzlei SBS LEGAL Schulenberg & Partner aus Hamburg hat sich bereits sehr frühzeitig auf diese Themenfelder spezialisiert und liefert regelmäßig wichtige juristische Informationen rund um den Bitcoin und die Blockchain-Technologie. Die hochspezialisierten Rechtsanwälte beraten dabei zu allen Fragen des Kryptorechts im Zusammenhang mit Investments in Kryptowährungen.

Cyberkriminalität im Strafrecht

Cyberkriminalität beschäftigt Behörden überall auf der Welt. Cybercrime umfasst die Straftaten, die sich gegen das Internet, Datennetze, informationstechnische Systeme oder deren Daten richten. Auf den ersten Blick würde es sehr gut passen, Crypto Crime ebenfalls darunter zu fassen. Denn auch hier geht es um Daten, z. B. solche auf der Blockchain. Die Bereiche sind allerdings nicht völlig deckungsgleich. So betrifft Cyberkriminalität vor allem Straftaten wie Datenfälschung oder das Ausspähen von Daten.

Cyber Crime im Strafgesetzbuch (StGB)

  • 202a StGB: Ausspähen von Daten
Abs. 1: Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  • 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten
Abs. 1: Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Blick auf den noch so jungen Rechtsbereich des Crypto Crime

Wenn es um kriminelle Machenschaften in Bezug zu Kryptowährungen geht, sind etwas andere Straftaten relevant. Hier geht es um Geldwäsche und Betrug bis hin zu Diebstahl und Erpressung. Um Kryptokriminalität effektiv zu bekämpfen, müssen unterschiedliche Institutionen zusammenarbeiten. Regierungen, Strafverfolgungsbehörden und die Kryptowährungs-Industrie müssen sich gegenseitig unterstützen. Denn der Kryptobereich wächst schnell und die Technologien wandeln sich. Damit ändern sich auch die kriminellen Verhaltensweisen. Besonders Geldwäsche kann hier besonders erträglich sein. Im Jahr 2022 betrug der Gesamtwert aller gewaschenen Kryptowährungen ca. 23,8 Mrd. USD. Das geht aus dem offiziellen Crypto Crime Report hervor, der jährlich von Chainalysis veröffentlicht wird. Dies entspricht einem Anstieg von 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Bitcoin und Blockchain – Verruf durch Straftaten

Kryptokriminalität sorgte dafür, dass vor allem staatliche Behörden viele Kryptoanbieter genauer unter die Lupe nahmen. Bitcoin und die Blockchain sorgen für einen gewissen Grad an Misstrauen, eben weil der Betrugsmarkt so groß ist. So haben deutsche Ermittler erst dieses Jahr einen großen Geldwäschedienst für Kryptowährungen abgeschaltet. Ein weiteres Beispiel ist die milliardenschwere Krypto-Börse FTX, welche im November 2022 Insolvenz anmelden musste.

Hier ist unklar, ob es sich um ein Betrugssystem gehandelt hat. Jedenfalls haben Anleger Verluste in Milliardenhöhe erleiden müssen. Sogar für illegale Deals mit Drogen, Waffen und gestohlenen Daten wurden Bitcoins bereits zur Verschleierung genutzt. Zwar bleibt Bargeld das größere Risiko für illegale Geschäfte. Doch Kryptokriminalität ist ein ernst zu nehmender Bereich.

Ist jede Straftat mit Krypto gleich Crypto Crime?

Die Bestimmung des Crypto Crime-Sektors ist nicht einfach. Denn bei einer Vielzahl von Straftaten können Kryptowährungen eine Rolle spielen. So könnte bei manchen Straftaten einfach Bitcoin als Währungsersatz dienen oder selbst das Tatobjekt sein. Doch nur weil jemand Bitcoins stiehlt, handelt es sich nicht gleich um Kryptokriminalität. Ebenso verhält es sich damit, wenn Hacker auf einem fremden Computer ein Programm zum Mining von Krypto-Tokens installieren. Der Computer wird dann ohne Zustimmung des Nutzers dazu benutzt, die Hacker zu bereichern. Dies ist jedoch dem etablierten Cyber Crime zuzuordnen.

Crypto Crime: Zahlreiche neue Rechtsfragen erfordern Experten für Kryptorecht!

Es wurden bereits große rechtliche Schritte getätigt, um Anleger vor Crypto Crime zu schützen. Seit 2020 fallen beispielsweise Krypto-Verwahrstellen und weitere Finanzdienstleister im Krypto-Finanzsektor unter das Kreditwesengesetz und das Geldwäschegesetz. Damit sind gewisse Sorgfaltspflichten verbunden, die den Markt sicherer machen sollen. Auch wenn nicht jede Straftat mit Kryptowährungen gleich Crypto Crime bedeutet, lohnt sich ein eigener rechtlicher Bereich. Denn es stellt sich eine Vielzahl unerforschter Rechtsfragen im Falle von Kryptokriminalität. Darüber hinaus ist im Steuerrecht häufig unklar, wie man Gewinne durch Kryptowährungen korrekt versteuern muss. Auch diese rechtliche Unklarheit bietet Raum für Kriminalität. Wie macht man sich am Kapitalmarkt strafbar, wenn man Kryptokurse manipuliert? Oder wann findet deutsches Strafrecht überhaupt Anwendung, wenn Kryptogeschäfte international abgewickelt werden? Für diese und andere Rechtsfragen lohnt sich eine anwaltliche Beratung im Kryptorecht. In diesem Bereich gibt es für mich im deutschsprachigen Raum und im internationalen Kontext keine besseren Rechtsexperten, als die hochspezialisierten Anwälte von SBS LEGAL, sowie die Steuerexperten von SBS TAX!

Achtung vor den Bitcoin-Bauernfängern und Krypto-Betrügern!

Ich warne Sie regelmäßig vor dubiosen Anbietern und aktuellen Betrugsmaschen. Sollte das Kind bereits in den Brunnen gefallen und ein Schadensfall eingetreten sein, sind die nachfolgenden Punkte ratsam: 1. Anzeige bei der Polizei erstatten 2. Nationale Aufsichtsbehörden informieren (BaFin, FMA, FINMA) 3. Beschreitung des Rechtsweges über einen spezialisierten Anwalt – Hier steht Ihnen unser Experten-Netzwerk zur Verfügung!

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Markus Miller | Gründer GEOPOLITICAL.BIZ

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