BaFin widerspricht GamesCoin Group und Rechtsanwalt Robert Meyen!

banner(14.10.22) Am 04.07.2022 hatte ich einen Beitrag veröffentlicht mit dem Titel „GamesCoin: BaFin ermittelt gegen die IDAA!„. Nach zunächst konstruktiven Gesprächen mit einem Verantwortlichen dieses fragwürdigen Krypto-Projektes wurde ich am 27.08.22 durch die Rechtsanwaltskanzlei mdrei. von Rechtsanwalt Robert Meyen abgemahnt, im Auftrag der GamesCoin Group GmbH – nicht der IDAA Independent Digital Assets Alliance LLC mit Sitz in Dubai – und dazu aufgefordert, meinen gesamten Beitrag zu löschen und aus dem Netz zu nehmen. Ansonsten würden umgehend gerichtliche Schritte gegen mich eingeleitet und ich müsste mit dem Erlass einer einstweiligen Verfügung rechnen. Außerdem natürlich das übliche „Abmahn-blabla“ von ganz vielen Anwalts- und Gerichtskosten, die auf mich zukommen würden. Nun ist es so, dass ich regelmäßig derartige Anwaltspost erhalte und deswegen in diesem Bereich eine sehr hohe Resilienz aufgebaut habe. Auch aufgrund der hervorragenden Beratung und Unterstützung meiner Anwälte für Presse- und Medienrecht von SBS LEGAL Rechtsanwälte Schulenberg & Partner mit Sitz in Hamburg.

Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung gilt in aller Regel die Frist von einem Monat, nach Kenntnisnahme einer Veröffentlichung, durch den Antragsteller. Da aufgrund der dokumentierten Chat-Nachrichten und Telefongespräche zweifelsfrei feststand, dass die Kenntnisnahme der Gegenseite am Tag meiner Veröffentlichung erfolgte, war diese „Androhung“ ein vollkommen zahnloser Tiger, da mittlerweile fast 2 Monate ins Land gezogen waren. Jedes Gericht in Deutschland hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen Antrag auf einstweilige Verfügung abgewiesen. Darüber hinaus ist es prozesstaktisch – aus meiner Sicht als „Hobbyjurist“ (Hallo Herr Lampmann!) – schlicht eine Farce, eine Unterlassungsaufforderung derart umfangreich zu formulieren und zu verlangen, eine ganze Beitragsseite zu löschen, die auf belegbaren Tatsachenbehauptungen basiert.

Hat die BaFin wirklich einen Fehler gemacht und diesen eingestanden? NEIN!

Am 06.10.2022 habe ich eine weitere E-Mail erhalten von Rechtsanwalt Robert Meyen – dem Verfahrensbevollmächtigten der GamesCoin Group – mit folgendem Inhalt (Auszug), im Originalwortlaut:

„Ihnen (Anmerkung: Markus Miller) ist sicherlich nicht entgangen, dass die BaFin den streitgegenständlichen Eintrag derweil gelöscht hat, weil man dort die Fehlerhaftigkeit der Anschuldigungen erkannt hat. Spätestens jetzt sind Sie somit auch einer etwaigen Tatsachengrundlage für Ihre Veröffentlichung verlustig gegangen.“

Am 12.10.2022 habe ich eine weitere E-Mail von Rechtsanwalt Robert Meyen erhalten mit folgendem wesentlichen Inhalt (Auszug), im Originalwortlaut:

„Mithin haben Sie seit letzter Woche Kenntnis, dass Sie nicht mehr nur unzulässige Verdachtsberichterstattung betreiben, sondern sogar unwahre Tatsachenbehauptungen verbreiten. Wir fordern Sie im Namen unserer Mandantschaft auf, dies umgehend zu unterlassen. Sollte bis morgen Abend der Blogbeitrag unter GamesCoin: BaFin ermittelt gegen die IDAA! weiterhin abrufbar sein, haben Sie umgehend mit der Inanspruchnahme der Zivilgerichte zu rechnen. Wir weisen darauf hin, dass unwahre Tatsachenbehauptungen stets unzulässig sind.“

Ich habe daraufhin RA Robert Meyen folgende Ausführungen zu seiner Kenntnisnahme zurückgeschrieben:

1. Ich habe Ihnen in meinem Antwortschreiben vom 01.09.22 im Hinblick auf Ihre Abmahnung und Unterlassungsaufforderung klar meinen Standpunkt und meine Rechtsauffassung mitgeteilt. An dieser hat sich selbstverständlich nichts verändert. In der Anlage (PDF) nochmals mein damaliges Schreiben, falls das bei Ihnen untergegangen ist.

2. Ich teile auch Ihre aktuelle Rechtsauffassung nicht. Selbstverständlich habe ich hierzu bereits Rücksprache mit meinen Medienrechtsanwälten gehalten und mir eine professionelle juristische Handlungsempfehlung eingeholt. Meine Anwälte haben mir bestätigt, dass ich presserechtlich KEINE Veranlassung habe, etwas löschen zu müssen. Ich betone nochmals, dass mein streitgegenständlicher Beitrag vom 04.07.22 KEINE Verdachtsberichterstattung und KEINE unwahren Tatsachen beinhaltet, sondern sich – mit Bezug auf die BaFin-Meldung – auf klar belegbare Tatsachen bezog. Die Thematik Paulick/Federspiel basiert ebenfalls auf klaren und belegbaren Fakten und Tatsachen.

3. Es gibt auf meinem Portal www.krypto-x.biz mittlerweile sieben (7) mir bekannte BLOGS, die Bezug nehmen zu derartigen Warnungen der Aufsichtsbehörden und bei denen BaFin- oder FMA-Meldungen in späterer Folge gelöscht wurden. Das ändert aber presserechtlich nichts daran, dass ein Bericht aus der Vergangenheit, der zum Zeitpunkt der Verfassung somit auf diesen Tatsachen basierte nun „verlustig“ geht in seiner Tatsachendarstellung, wie Sie es in Ihrer vorhergehenden Mail dargestellt haben. Die BaFin-Ermittlung ist und bleibt eine Tatsache! Sie können gerne einmal bei Ihrem Anwaltskollegen RA (Hinweis: Name unkenntlich gemacht) nachfragen, der mehrfach vor unterschiedlichen deutschen Landgerichten und OLGs (Oberlandesgerichten) gegen mich eine Bauchlandung hingelegt hat, in einem derartigen Kontext. Ebenso ist es Fakt, dass das Unternehmenspersönlichkeitsrecht seitens der Gerichte in diesem presserechtlichen Kontext eine bei Weitem nicht so hohe Würdigung erfährt, wie bei einer Privatperson.

4. Selbstverständlich komme ich aber meiner journalistischen Sorgfaltspflicht nach. Das heißt, ich werde nicht den Eindruck erwecken, dass die BaFin-Meldung noch Bestand hat und diese – laut Ihrem falschen Vorwurf – weiter verbreiten, sondern werde eine offizielle Stellungnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in meinem BLOG veröffentlichen und diesen somit ergänzen, so dass für Leser des Beitrages diese Entwicklung klar ersichtlich ist. Ich habe die Pressestelle der BaFin und die zuständigen Fachbereiche umgehend informiert und um eine Sachverhaltsdarstellung bzw. Stellungnahme gebeten zu diesem Vorgang. Diese habe ich aber noch nicht erhalten (Hinweis: Mittlerweile aber schon), weil derzeit die Prüfungen dazu laufen und Sie selbst wissen, dass derartige Vorgänge bei der BaFin auch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Hier wird sich dann herausstellen, ob die BaFin auch feststellt, dass – so wie Sie das behaupten – die BaFin einen Fehler gemacht hat, oder ob der Fehler nicht vielmehr bei Ihrer Mandantschaft liegt, weil hier unsachgemäße und täuschende Angaben auf der Internetseite gemacht wurden. Ein Beleg dafür ist ja schon vorhanden, weil mittlerweile wesentliche Texte auf der Internetseite IDAA.games geändert wurden, aufgrund dessen die BaFin tätig wurde. Auch dieser Sachverhalt ist durch die Screenshots in meinem BLOG klar belegt und dokumentiert, auf Basis von klaren Fakten und Tatsachen.

5. Ich betone nochmals, dass auch ich ein großes gerichtliches Feststellungsinteresse an meiner Publikation habe, nicht nur im Hinblick auf die BaFin-Thematik, sondern auch auf die weiteren Punkte meines Beitrages, allen voran mit Bezug auf die für die IDAA/Gamescoin als Vermittler tätigen – oder tätig gewesenen – Personen Paulick und Federspiel, was ebenfalls Tatsachen sind.

Sobald ich die offizielle Stellungnahme der BaFin habe (Hinweis: siehe unten), werde ich meinen Beitrag um diese Fakten – im Originalzitat der BaFin – ergänzen und kann Sie gerne darüber informieren!

Die offizielle Stellungnahme: Die BaFin widerspricht der GamesCoin Group und ihrem Rechtsanwalt Robert Meyen!

Frau Dominka Kula ist bei der Bundesanstalt für Finanzdiensleistungsaufsicht BaFin die zuständige Pressesprecherin für die Bereiche Geldwäscheprävention und unerlaubte Geschäfte. Am 14.10.22 habe ich ihre ebenso kurze wie klare Stellungnahme erhalten die belegt, dass meine Aussagen weder eine Verdachtsberichterstattung sind, noch unwahre Tatsachen beinhalten. Die BaFin widerspricht ganz eindeutig der GamesCoin Group GmbH um ihren dubiosen Kopf bzw. Geschäftsführer Alex Suarez und ihrem Rechtsanwalt Robert Meyen. Nachfolgend der Inhalt seitens Frau Dominka Kula von der BaFin im Originalzitat:

„Sehr geehrter Herr Miller,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Ihnen gegenüber behauptete Information, die BaFin habe bei ihrer Meldung zur IDAA Games „die Fehlerhaftigkeit ihres Vorgehens erkannt und ihre Meldung gelöscht“ ist unzutreffend. Vielmehr hat die betroffene Gesellschaft im Nachgang zur Warnung ihre Webseite angepasst.

Freundliche Grüße

Dominika Kula“

Mein Fazit: Wer verbreitet hier wirklich unwahre Tatsachen?

Ich bin gespannt, ob die GamesCoin Group GmbH – bzw. die für den Vertrieb des GamesCoin zuständige „IDAA.Games“ – diese Tatsache nun gegenüber ihren Vermittlern auch klarstellt. Das was ich bislang von Vermittlern zugespielt bekommen habe, entspricht jedenfalls nicht der Stellungnahme der BaFin! Weiterführende Infos

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Beste Grüße

Markus Miller

Gründer und Chefanalyst KRYPTO-X.BIZ und GEOPOLITICAL.BIZ

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