Kontosperrungen: SBS Legal erwirkt einstweilige Verfügungen gegen PayPal!

Wer gerne online shoppt, wird zwangsläufig über ein PayPal Konto verfügen. Schließlich gilt PayPal als eine der sichersten und beliebtesten Zahlungsmöglichkeiten. Doch immer mehr gerät PayPals Seriosität in Zweifel. So berichtete die Wirtschaftskanzlei SBS Legal aus Hamburg bereits vor einiger Zeit über eine Mandantin, der „aus heiterem Himmel“ das Konto von Seiten PayPals gesperrt und ihr Guthaben eingefroren wurde. Rechtsanwalt Fabian Fritsch (Bild) erwirkte im Juni 2021 vor dem Landgericht Kiel bereits eine einstweilige Verfügung gegen PayPal.

Jetzt ist der auf Handels- und Gesellschaftsrecht spezialisierte Rechtsexperte gleich in zwei Konfliktfällen in Sachen Paypal tätig geworden. So erwirkte Rechtsanwalt Fabian Fritsch vor dem Landgericht Dresden und dem Landgericht Hannover jeweils eine einstweilige Verfügung gegen Paypal. In beiden Fällen ging es um den Einbehalt von sogenannten „Reserven“, wodurch die betroffenen Mandanten von SBS Legal nicht über die notwendige Liquidität verfügten, um ihren Geschäftsbetrieb ungehindert fortzusetzen. In einem Fall sperrte PayPal zudem noch das ganze Konto und behielt einen Betrag von über 200.000 Euro ein.

Das Landgericht Dresden sieht einen „Missbrauch der Machtstellung“

Das Landgericht Dresden führt zur Begründung an, dass der Betreiber einer Plattform, wie PayPal, zwar Verhaltensregeln aufstellen und diese durch Sperrung des Kundenkontos durchsetzen bzw. Reserven einbehalten dürfe, jedoch müsse differenziert vorgetragen werden, auf welche Höhe sich diese Reserven belaufen können und den Dienstleistungsvertrag, der zwischen den Parteien geschlossen wurde, wirksam miteinbeziehen.

Bestimmt der Betreiber die Höhe hingegen willkürlich, so ist dies ein widerrechtlicher Eingriff in den Gewerbebetrieb der geschädigten Person. Das Landgericht Dresden sprach wortwörtlich von „einem Missbrauch der Machtstellung“ von Seiten PayPals. Bei diesen Entscheidungen handelt es sich um vorläufige, noch nicht rechtskräftige Entscheidungen. PayPal ist somit noch in der Lage Rechtsmittel einzulegen.

Ist auch Ihr geschäftliches PayPal-Konto gesperrt worden?

Kunden deren Konto bei PayPal gesperrt wurde müssen bis zu sechs Monate warten, bis der Sachverhalt geprüft wird und die Gelder anschließend – hoffentlich – wieder freigegeben werden. Hier lohnt es sich, ein ordnungsgemäß formuliertes Beschwerdeschreiben zu reagieren. Im zweiten Schritt sollte mit einer Leistungsklage oder Abmahnung gegen den Online-Bezahldienstbetreiber vorgegangen werden.

Als hochspezialisierte Kanzlei für Krypto-, Wettbewerbs-, Handels- und IT-Recht haben die Experten von SBS Legal die nötige fachliche Expertise, erfolgreich Lösungen wie im Falle eingefrorener PayPal-Konten herbeizuführen. Alle erforderlichen Kompetenzbereiche werden dafür abgedeckt: Außergerichtlich wie auch gerichtlich, im Formulieren ordnungsgemäßer Beschwerdeschreiben, dem Durchsetzen von Leistungsansprüchen auf Auszahlung von Geldern sowie Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen durch Abmahnen eines bestimmten Verhaltens.

Rechts-Tipp: Beachten Sie die Monatsfrist für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung!

Wenn ihr PayPal Konto ebenfalls gesperrt worden ist – Ihr eBay-Konto, Amazon-Konto, ein Konto bei einer Bank, einem Broker, einem E-Geldinstitut oder einer Kryptobörse – und sich die Angelegenheit außergerichtlich nicht regeln lässt, ist die einstweilige Verfügung das beste Mittel für eine erneute Kontofreigabe. Wichtig ist dabei jedoch, die Einhaltung der Monatsfrist.

Zögert man die einstweilige Verfügung länger als einen Monat hinaus, widerspricht dies der Dringlichkeit der Angelegenheit. Verpasst man die Monatsfrist, bleibt danach nur noch die Erhebung einer Hauptsacheklage. Das bedeutet einen erheblich längeren Weg, was gerade im Fall einer Kontosperrung – hier ist schnelles Handeln gefragt – nicht zuträglich ist. Ebenso wichtig ist es, dass Sie auch Rechtsanwälte mit entsprechender Expertise setzen, wie das bei SBS Legal nachweislich der Fall ist. Ich selbst kann das aus eigenen Praxiserfahrungen bestätigen, weil die Rechtsanwälte von SBS Legal mich regelmäßig vor Gericht als meine Prozessbevollmächtigten vertreten. Vom Kryptorecht, über das Medien-, Presse- und Reputationsrecht, bis hin zum Steuer- und Wettbewerbsrecht. Weiterführende Infos… 

Beste Grüße

Markus Miller

Gründer und Chefanalyst KRYPTO-X.BIZ und GEOPOLITICAL.BIZ

NEWSLETTER: Der Anfang ist die Hälfte des Ganzen!

Abonnieren Sie jetzt – kostenlos – unseren freien Newsletter und erhalten Sie in regelmäßigen Abständen weiterführende Informationen rund um KRYPTO-X!

 

Schreibe einen Kommentar