Der BaFin-Hammer gegen illegale Krypto-Geldautomaten!

Auf Basis der Informationen des Internetportals Coinatmradar.com gibt es derzeit weltweit 9.812 Krypto-Geldautomaten (ATMs) in 71 Ländern. Mit 7.734 befinden sich die meisten davon in den USA. Gefolgt von Kanada mit 860 Standorten und Großbritannien mit 277 Geräten. Österreich mit 149 Standorten und Spanien mit 104 folgen auf den weiteren Plätzen. In Deutschland ist die Anzahl der Krypto-Geldautomaten massiv zurückgegangen und liegt aktuell noch bei 27. Mit 6 Krypto-ATMs stehen die meisten davon – noch – in München. In Berlin stehen 4, in Düsseldorf 3.

Der Grund für den starken Rückgang bei Krypto-Geldautomaten in Deutschland ist die restriktive Rechtauffassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die mittlerweile durch behördliche Maßnahmen ganz offensichtlich kompromisslos durchgesetzt werden. Beispielsweise hat die BaFin gegenüber der KKT UG aus Berlin mit Bescheid vom 26. Februar 2020 die sofortige Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet.

Der Fall des Automatenaufstellers „Shitcoins.Club“

Das Unternehmen betreibt die Seite www.shitcoins.club und stellt bzw. stellte im gesamten Bundesgebiet Automaten auf, an denen Kryptowährungen gegen Geld erworben oder veräußert werden können. Darüber hinaus bietet das Unternehmen sog. „face to face“-Transaktionen mit der Möglichkeit des Erwerbs von Kryptowährungen.

Damit betreibt das Unternehmen gewerbsmäßig den Eigenhandel nach § 1 Absatz 1a Satz 1 Nr. 4 lit. c Kreditwesengesetz (KWG), ohne über die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis der BaFin zu verfügen. Es handelt daher unerlaubt. Der Bescheid ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar allerdings noch nicht bestandskräftig. In Folge dieser Rechtsauffassung hat die BaFin die entsprechenden Krypto-Geldautomaten versiegeln bzw. konfiszieren lassen. Aktuell hat die BaFin am 08.09.2020 eine weitere Meldung publiziert in ihrer Rubrik „Unerlaubte Geschäfte“ bei der es vor allem der letzte Absatz in sich hat:

Aufstellen von Krypto-ATM: Erlaubnis der BaFin erforderlich

Die BaFin stellt klar, dass das öffentliche Aufstellen von Automaten, an denen Kryptowährungen (zum Beispiel Bitcoin, DASH, Litecoin, Ether) veräußert oder erworben werden können, den Eigenhandel nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 lit. c Kreditwesengesetz (KWG) oder gegebenenfalls auch das Finanzkommissionsgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 KWG darstellt. Der Eigenhandel ist eine Finanzdienstleistung, das Finanzkommissionsgeschäft ein Bankgeschäft, wofür jeweils eine vorherige Erlaubnis der BaFin nach § 32 Absatz 1 KWG erforderlich ist.

Lizenzlose Aufsteller von Krypto-Geldautomaten machen sich strafbar – und nicht nur das!

Die Aufsteller solcher Krypto-Geldautomaten, die über keine Erlaubnis der BaFin verfügen, handeln unerlaubt und machen sich damit auch strafbar nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG. Die BaFin setzt ihre Maßnahmen erforderlichenfalls auch unabhängig von den Strafverfolgungsbehörden im Wege des Verwaltungszwangs durch. Versiegelungen von Geschäftsräumen und Automaten kommen im Rahmen einer Sicherstellungsverfügung nach § 44c Absatz 4 KWG auch nach Erlass einer Untersagung im Betracht.

Personen oder Unternehmen, die solchen Aufstellern der Kryptoautomaten die Räumlichkeiten bzw. Strom- oder Internetanschlüsse zur Verfügung stellen, sind in deren unerlaubte Geschäfte einbezogen und damit selbst mögliche Adressaten verwaltungsrechtlicher Maßnahmen. Vermieter sollten sich in diesen Fällen immer hinsichtlich der BaFin-Lizenz vergewissern, eine bloße Gewerbeanmeldung ist nicht ausreichend.

Bei Wirecard nicht zuständig – bei der Tankstelle schon?

Die Krypto-Geldautomaten in Deutschland, die derzeit noch in Betrieb sind stehen beispielsweise in Handy-Reparaturgeschäften, in Sportcentern, in Wettbüros, in Supermärkten, in Getränkemärkten, in Möbelhäusern, bei Edelmetallhändlern, in Cafes, in Kiosken oder in Tankstellen. Will die BaFin nun allen Ernstes auch – wie in ihrer Meldung aktuellen Meldung „angedroht“ – gegen die Betreiber oder Vermieter dieser Geschäfte vorgehen?

Für mich wäre das eine vollkommen überzogene Maßnahme, vor allem wenn man im Fall Wirecard betont, dass man ja eigentlich nur für die Wirecard Bank zuständig war, nicht aber für die Wirecard AG. Ich glaube nicht, dass es dann angebracht ist den Zuständigkeitsbereich bei Krypto-ATMs auf Internetprovider, Stromanbieter, Cafes und Tankstellen zu erweitern. Darüber hinaus gibt es mit dem neuen Kryptoverwahrgesetz auch einen klaren Rechtsrahmen und Anbieter, die über die entsprechenden Zulassungen verfügen, um legal und gesetzeskonform Krypto-Geldautomaten aufzustellen. Weiterführende Infos… 

Markus Miller

Gründer und Chefanalyst KRYPTO-X.BIZ und GEOPOLITICAL.BIZ

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