Krypto-Token: Digitale Wertpapiere auf der Blockchain!

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat aktuell einen Gesetzesentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren veröffentlicht. Der Gesetzentwurf dient der Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und des dazugehörigen Aufsichtsrechts. Zentraler Bestandteil ist die Einführung des neuen Gesetzes über elektronische Wertpapiere – eWpG. Mit der Etablierung digitaler Wertpapiere wird einer der zentralen Bausteine der Blockchain-Strategie der Bundesregierung sowie des gemeinsamen Eckpunktepapiers des BMF und des BMJV zu elektronischen Wertpapieren umgesetzt.

Nach aktueller Rechtslage sind Finanzinstrumente, die zivilrechtlich als Wertpapiere gelten, in einer Urkunde zu verbriefen. Die Papierurkunde ist Anknüpfungspunkt für die sachenrechtlichen Übertragungstatbestände und sie trägt u.a. dem Verkehrsschutz potentieller Erwerber Rechnung. Um die Verkehrsfähigkeit von Wertpapieren und den rechtssicheren Erwerb gleichwohl zu gewährleisten, bedarf es eines geeigneten Ersatzes der Papierurkunde, beispielsweise durch die Eintragung in ein Register auf Basis der Blockchain-Technologie.

Die BaFin ist zuständig für die Umsetzung und Überwachung

Durch den vorliegenden Regelungsvorschlag wird zudem aufsichtsrechtliche Klarheit geschaffen: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin wird die Erbringung der Emission und das Führen dezentraler Register als neue Finanzdienstleistungen nach dem eWpG, dem KWG und der Zentralverwahrer-Verordnung überwachen.

Der Entwurf unterscheidet zwischen der Führung eines zentralen elektronischen Wertpapierregisters durch einen Zentralverwahrer sowie der Führung von unter anderem durch Distributed-Ledger-Technologien ermöglichten Registern zur Begebung elektronischer Schuldverschreibungen. Die Anpassung des Rechtsrahmens an neue Technologien, insbesondere die Blockchain-Technologie, dient der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und der Erhöhung der Transparenz, Marktintegrität und des Anlegerschutzes.

Der BAI begrüßt den Gesetzentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

Der Bundesverband Alternative Investment e.V. (BAI) begrüßt den Gesetzesentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren. Das „E-Wertpapier“ ist ein pragmatischer und rechtssicherer Ansatz für die Digitalisierung des Kapitalmarktes. Der Anwendungsbereich ist zunächst auf Inhaberschuldverschreibungen beschränkt, eine generische Ausweitung auf Aktien und Fondsanteile wird aber in Aussicht gestellt und ist erforderlich. Blockchain-basierte Kryptowertpapierregister treten somit zukünftig neben klassische Wertpapierregister.

Der Gesetzentwurf knüpft an das gemeinsame Eckpunktepapier der beiden Ministerien aus dem Frühjahr 2019 über elektronische Wertpapiere und Krypto-Token an und war mit großer Spannung erwartet worden. Auch der BAI hatte wiederholt und mit Blick auf die notwendige Stärkung des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Deutschland die Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und des dazugehörigen Aufsichtsrechts angemahnt.

Fazit: Die Digitalisierung des Kapitalmarktes ist elementar für den Zukunftsstandort Deutschland

Für den BAI ist der Referentenentwurf eine der wichtigsten Stellschrauben für die Digitalisierung des Kapitalmarktes in Deutschland. Die Entmaterialisierung des Wertpapiers war in Deutschland längst überfällig. Mit dem E-Wertpapier und dem elektronischen Wertpapierregister wird nun ein digitaler Weg eingeschlagen, der nicht nur neuen Technologien, insbesondere der Blockchain-Technologie, Rechnung trägt, sondern gleichzeitig auch einen pragmatischen und rechtssicheren Ansatz für Märkte, Transaktionen und Nutzer bedeutet.

Der im Entwurf vorgeschlagene Ansatz verknüpft in pragmatischer Weise zukunftsweisende Technologie mit dem lang bestehenden Rechts- und Regulierungsrahmen für Wertpapiere. Die Behandlung von E-Wertpapieren als Sache im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB schafft Rechtssicherheit und ermöglicht vor allem auch einen gutgläubigen Erwerb, was für den Rechtsverkehr elementar ist. Gleichzeitig findet nun – endlich – die Blockchain-Technologie auf einer rechtssicheren Basis Einzug in den Kapitalmarkt in Deutschland. Weiterführende Infos…  

Beste Grüße

Markus Miller

Gründer und Chefanalyst KRYPTO-X.BIZ und GEOPOLITICAL.BIZ

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