Kryptowerte statt Wertpapiere: Stopp dem Steuerwahnsinn!

Die im Dezember 2019 beschlossene Änderung des Einkommenssteuergesetzes (EStG) zielt darauf, ab 2021 die Verrechnung von Gewinnen und Verlusten bei Termingeschäften für private Anleger, ebenso wie die Anrechnung von Totalverlusten mit Wertpapieren bereits ab 2020, stark zu beschränken. Demnach dürfen ab 2021 realisierte Verluste aus Termingeschäften nur noch mit gleichartigen Gewinnen und nur noch bis maximal 10.000 Euro jährlich steuersparend verrechnet werden.

Ein eventueller Differenzbetrag kann zwar als Verlustvortrag auf die Folgejahre vorgetragen werden, aber für diese gilt wiederum die 10.000-Euro-Grenze. Währenddessen müssen eventuelle Gewinne, die faktisch (und bisher auch steuerlich) durch diese Verluste gemindert wurden, vollumfänglich mit der Abgeltungsteuer versteuert werden. Ein Anleger, der z.B. mit einzelnen Transaktionen Gewinne in Höhe von 35.000 Euro, aber mit anderen 20.000 Euro Verlust erzielt hat, muss davon nach derzeitiger Regelung 15.000 Euro (= 35.000 – 20.000) versteuern. Nach der neuen Regelung müsste er dagegen 25.000 Euro (= 35.000 – 10.000) versteuern, weil nur 10.000 Euro Verlust anerkannt würden. Die Steuerschuld ist also um zwei Drittel höher, obwohl der Anleger den entsprechenden Saldo gar nicht vereinnahmt hat!

Dadurch erfolgt eine nach meiner Einschätzung eindeutig rechtswidrige, unterschiedliche steuerliche Behandlung von Verlusten und Gewinnen. Darüber hinaus wird die Anrechenbarkeit von Verlusten über verschiedene Anlageklassen hinweg verschlechtert, weil entweder ein dritter „Verrechnungstopf“ aufgemacht wird – neben dem bisherigen „Aktien-Verrechnungstopf“ und dem „Allgemeinen Verrechnungstopf“ – oder Termingeschäfte in keinem Topf mehr sind und die Anleger selbst die Verluste im Rahmen der Abgeltungsteuer geltend machen müssen.

Unsere Argumente gegen die neuen Steuerregeln im Detail

1. Asymmetrie in der Besteuerung

Was ein Gewinn ist, wird durch das Gesetz zum Nachteil der Anleger neu definiert. Positiv verlaufene Transaktionen werden anders behandelt als negativ verlaufene Transaktionen. Dies führt dazu, dass sogar dann Gewinnsteuern entrichtet werden müssen, wenn nach der bisherigen und einzig richtigen Definition gar keine Gewinne angefallen sind. Diese Asymmetrie folgt nicht nur keinerlei Logik, sondern ist auch geeignet, das Vertrauen der Steuerpflichtigen in den Staat zu unterminieren.

2. Grundrechte und steuerliche Prinzipien verletzt

Der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes wird durch das neue Gesetz in offenkundiger Weise verletzt. Außerdem ist ein klarer Verstoß gegen das Nettoprinzip erkennbar, ebenso wie gegen den Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit.

3. Aushebelung von BFH-Urteilen

Der BFH hat entschieden, dass Totalverluste auch ohne „Schlusstransaktion“ steuermindernd berücksichtigt werden müssen. Totalverluste konnten zwar bis zu dem Urteil nicht geltend gemacht werden, bis zum BFH-Urteil konnten sie aber dadurch zur Anerkennung kommen, dass die ganz oder nahezu wertlosen Papiere an einen Dritten verkauft wurden. Das neue Gesetz ignoriert nicht nur das BFH-Urteil, sondern verbaut außerdem noch die Möglichkeit, bei (nahezu) Totalverlusten via Transaktion den Verlust geltend zu machen.

4. Entmündigung der Bürger

Eine selbstbestimmte Verwaltung des eigenen Vermögens beinhaltet, dass Anleger die gesamte Bandbreite der verfügbaren Anlage-Instrumente nutzen können. Es ist nicht Aufgabe des Staates, über eine prohibitiv ausgestaltete Steuergesetzgebung sozusagen ein „Ersatzverbot“ bestimmter Anlagemöglichkeiten durchzusetzen. Wenn das Ziel des Gesetzgebers ist, wie in der Gesetzes-Begründung angeführt, das investierte Volumen der Privatanleger in Termingeschäften gering zu halten, um diese letztlich zu schützen, kann dies auch auf einen deutlich faireren Weg wie z.B. einem zwingenden „Börsenführerschein“ für Termingeschäfte erreicht werden.

5. Arbeitsplätze gefährdet

Da davon auszugehen ist, dass nicht nur weniger Derivate gehandelt werden, sondern dass Anleger auf ausländische Broker ausweichen, sind Tausende Arbeitsplätze bei Onlinebrokern, CFD-Brokern, Emittenten und Finanzportalen direkt oder indirekt gefährdet. Der Finanzstandort Deutschland wird durch dieses Gesetz aller Wahrscheinlichkeit erheblich geschwächt.

6. Unnötige Belastung der Gerichte

Aufgrund der offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Gesetzes und der bereits vorliegenden Urteile des BFH ist es offensichtlich, dass es zu vermutlich Tausenden Klagen betroffener Anleger kommen wird. Damit werden die ohnehin überlasteten Gerichte in völlig vorhersehbarer Weise einer unnötigen Klagewelle ausgesetzt, mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Kläger Recht bekommen und die Gesetzesänderungen rückgängig gemacht werden müssen.

7. Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen für den Mittelstand

Die Regelung bzgl. der beschränkten Anerkennung von Totalverlusten benachteiligt u.a. auch die Aktien und Anleihen von Mittelständlern. Während die Anleihen von Großkonzernen sogar von der EZB gekauft werden und deren Finanzierungskosten drücken, versuchen Mittelständler sich auch bei Privatanlegern zu refinanzieren. Die neuen Regeln führen nicht nur dazu, dass man als privater Anleger dieses Risiko kaum eingehen kann. So können Unternehmen schon bevor sich echte Risiken materialisieren, allein durch rein steuerlich motivierte Verkäufe in Probleme geraten. Denn sobald das Ausfallrisiko evident ist, wird der Verlust nicht mehr (bzw. nur noch bis 10 TSD EUR p.a.) anerkannt. Großunternehmen leiden tendenziell nicht unter diesem Problem, da deren Aktionäre und Anleihegläubiger in aller Regel überwiegend professionelle Anleger sind, die den neuen Regelungen nicht unterworfen sind.

8. Keinerlei Notwendigkeit für dieses Gesetz

Es ist nicht erkennbar, welches Problem das neue Gesetz lösen soll. Fiskalische Gründe kann es nicht geben, da mögliche Steuereinnahmen sogar wegfallen werden, wenn die Anleger aufgrund der neuen steuerlichen Regelungen weniger oder gar nicht mehr mit entsprechenden Finanzinstrumenten handeln. Auch ein Risiko für die Finanzstabilität ist angesichts des überschaubaren Handelsvolumens der privaten Anleger überhaupt nicht ersichtlich. Die Termingeschäfte von professionellen Anlegern/Spekulanten (so auch des Hochfrequenzhandels) dagegen werden steuerlich genauso behandelt wie zuvor.

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Hinter der Initiative für Steuergerechtigkeit und der Online-Petition zur Rücknahme der steuerlichen Benachteiligungen privater Anleger steht eine gemeinschaftliche Initiative verschiedenster Finanzinformationsanbieter, Medienunternehmen, Anlegerportalbetreiber, Finanzsoftwareentwickler & Angehörige der Börsen, Anleger-Communities und anderen. Der Investor-Verlag ist Mitinitiator der Petition die ich als Chefanalyst und Chefredakteur aktiv unterstütze!

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Markus Miller

Gründer und Chefanalyst KRYPTO-X.BIZ und GEOPOLITICAL.BIZ

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