Regulierung: Kryptowährung oder „Begrenzte Netze“?

Nicht nur der Blick auf die technologischen Fortschritte im Bereich der Digitalisierung und der Blockchain-Technologie ist wichtig, sondern auch die regulatorischen Entwicklungen seitens des Gesetzgebers und der Regulierungsbehörden sind hochinteressant. Heute wieder einmal der Blick in die Alpenrepublik Österreich, die für seriöse Krypto-Unternehmen grundlegend hochattraktive Rahmenbedingungen bietet.

Nachfolgend möchte ich Sie dafür sensibilisieren, welche hohe Komplexität die aufsichtsrechtliche Regulierungs-Programmatik mittlerweile aufweist. Nicht nur im Bereich der Digitalisierung, sondern selbst bei Gutschein-Programmen oder Regionalwährungen.

Finanzmarktaufsicht Österreich FMA zu „Begrenzte Netze“

Österreichs Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat am 21.01.20 ein Rundschreiben „Begrenzte Netze“ veröffentlicht. Das Rundschreiben erläutert die im Zahlungsdienstegesetz 2018 festgehaltene Ausnahmebestimmung und deren Anzeigepflicht für begrenzte Netze, sowie die Rechtsansicht der FMA betreffend Bonuspunktesystemen und Regionalwährungen.

Unter den Begriff „begrenzte Netze“ fallen verschiedene Zahlungsinstrumente, die eine Personalisierung aufweisen, den Erwerb einer Ware oder Dienstleistung ermöglichen, und nur in einem bestimmten und begrenzten Umfeld anwendbar sind. Beispiele für begrenzte Netze sind etwa Kundenkarten mit Gutscheinfunktion, Tankkarten, und Apps, mit welchen Parktickets gekauft werden können. Solche begrenzten Netze sind von den Bestimmungen des Zahlungsdienstegesetzes 2018 ausgenommen, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen (§ 3 Abs. 3 Z 11 Zahlungsdienstegesetz 2018).

„Begrenzte Netze“: Ab einem Umsatz von einer Million Euro besteht eine Anzeigenpflicht an die FMA

Einige Anbieter solcher Zahlungsinstrumente müssen die Inanspruchnahme der Ausnahmebestimmung für begrenzte Netze allerdings der FMA anzeigen, etwa wenn der Gesamtwert der Zahlungsvorgänge in den letzten zwölf Monaten eine Million Euro überschritten hat.

Nicht nur echte Kryptowährungen, sondern auch Kundenbindungsprogramme (Loyalty-Programme) die sich einer immer größeren Beliebtheit erfreuen und für zahlreiche Unternehmen ein ausgezeichnetes Marketinginstrument darstellen sind von der Regulierung mittlerweile betroffen. Beispielsweise die sogenannten Bonuspunktesysteme, die ein Programm der Kundenbindung darstellen.

Neben den Bonuspunktesystemen erfreuen sich auch sogenannte „Regionalwährungen“ einer zunehmend größer werdenden Beliebtheit. Ziel ist dabei vor allem, die Kaufkraft in der jeweiligen Region zu stärken sowie die lokale Wertschöpfungskette zu fördern. Regionalwährungen sind dabei jedoch nicht tatsächlich mit einer „Währung“ bzw. „Geld“ vergleichbar. Geld stellt nämlich das von einem Staat anerkannte und mit einem Annahmezwang ausgestattete Zahlungsmittel dar.

Fazit: Auch Regionalwährungen oder Bonuspunkte können unter die Regulierung fallen

Die Finanzmarktaufsicht Österreich hat aktuell auf ihrer Internetseite ein umfassendes Rundschreiben als Orientierungshilfe für betroffene Unternehmen erstellt und erklärt darin detailliert und mit praktischen Beispielen, wann ein begrenztes Netz nach dem Zahlungsdienstegesetz 2018 vorliegt und wann die Inanspruchnahme der Ausnahme der FMA angezeigt werden muss. Zudem erläutert das Rundschreiben die Rechtsansicht der FMA Österreich zu Bonuspunktesystemen sowie Regionalwährungen. Weiterführende Infos…

Markus Miller

Gründer und Chefanalyst KRYPTO-X.BIZ und GEOPOLITICAL.BIZ

NEWSLETTER: Der Anfang ist die Hälfte des Ganzen!

Abonnieren Sie jetzt – kostenlos – unseren freien Newsletter und erhalten Sie in regelmäßigen Abständen weiterführende Informationen rund um KRYPTO-X!

Schreibe einen Kommentar